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agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gewürzstube Paris und dem jeweiligen Geschäftspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Gewürzstube Paris nicht an, es sei denn, die Gewürzstube Paris hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihr Auftrag stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Gewürzstube Paris an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls die Gewürzstube Paris ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Gewürzstube Paris seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Gewürzstube Paris dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür, Treppenaufgang oder die Lagerrampe des Auftraggebers passt oder weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Fälligkeit der Zahlungen wird in den jeweiligen Konditionsvereinbarungen gesondert geregelt. Neukunden haben für die ersten zwei Lieferungen Vorauskasse zu leisten. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die Gewürzstube Paris berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Gewürzstube Paris ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Gewürzstube Paris berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist für den Auftraggeber nur möglich, wenn ausdrücklich ein Zahlungsziel vereinbart wurde.

§ 6 Fakturierung und Zahlung bei Vermittlungsgeschäften

Bei Kaufverträgen die durch die Gewürzstube Paris vermittelt wurden, erfolgt die Fakturierung der Rechnung ausschließlich über den Eigentümer der Ware. Die Bezahlung der Ware hat ebenfalls ausschließlich an den Wareneigentümer zu erfolgen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Gewürzstube Paris unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Gewürzstube Paris.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die Gewürzstube Paris haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Gewürzstube Paris nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit die vertragliche Haftung der Gewürzstube Paris ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern die Gewürzstube Paris fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Gewürzstube Paris auf Kosten der Gewürzstube Paris zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Gewürzstube Paris behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
 
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